AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in Bezug auf unser Internetgeschäft. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Firma Tabak Mehlhase ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§2 Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen ist Herr Bernd Mehlhase. Die Anschrift befindet sich am Ende der AGB.


§3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung per eMail. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Für den Fall, dass die Ware nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, können wir die Bestellung nicht ausführen und behalten uns den Rücktritt vor.


§4 Preise

Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung und beinhalten jeweils die gültige Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung die dem Kunden zusammen mit der Ware zugeht werden neben dem Warenwert, die Versandpauschale und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Weitere Informationen zu den Zahlungsoptionen finden Sie auf der Seite Zahlungsart.


§5 Warenverfügbarkeit

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Firma Tabak Mehlhase dem Kunden dies kurzfristig nach der Bestellung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Firma Tabak Mehlhase von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


§6 Lieferung, Zölle, Versandkosten

Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse und nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto von Tabak Mehlhase. Die Versandkosten und Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Shopinformation. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Der Kunde verpflichtet sich bei Lieferungen in das Ausland die jeweiligen Zollbestimmungen, Einfuhrbegrenzungen und Sonderregelungen seines Landes zu berücksichtigen bzw. uns mitzuteilen. Für ausgelieferte Ware, die nicht in das Zielland des Bestellers eingeführt werden kann, wird keinerlei Haftung übernommen. Kosten für Bankgebühren, Rücksendungen, Zoll- und Lagergebühren sind von Kunden zu tragen.


§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Firma Tabak Mehlhase.


§8 Haftung und Gewährleistung

Die Firma Tabak Mehlhase haftet nicht für mögliche aus dem Konsum von Zigarren, Tabakwaren, Pfeifen, Zigarettenspitzen sowie sonstigen artverwandten Rauchartikeln herrührenden gesundheitlichen Schäden - weder direkt während des Konsums noch irgendwann später. Der Käufer der Waren erkennt mögliche gesundheitliche Risiken als von ihm selbst zu vertreten an, wenn er die Ware bestellt.

Die Firma Tabak Mehlhase gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat die Firma Tabak Mehlhase das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen.


§9 Jugendschutzhinweise

Die Firma Tabak Mehlhase liefert nur an Personen die das gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Die Firma Tabak Mehlhase geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Ein Kunde, der Waren bei der Firma Tabak Mehlhase bestellt ist volljährig und bestätigt dies mit dem Absenden und Bezahlen der Bestellung.


§10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vollständige Adresse mit allen Kommunikationsverbindungen,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§11 Datenschutz

Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Weitere Informationen stellen wir auf der Seite Datenschutz zur Verfügung. Der Kunde hat die Möglichkeit jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Verlangen werden die Daten von uns gelöscht.


§12 Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§13 Plattform zur Online-Streitbeilegung

Seit dem 9. Januar 2016 trat die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ("ODR-Verordung") in Kraft. Damit verbunden ist eine zusätzliche Hinweispflicht für alle in der EU niedergelassenen Unternehmen, die über das Internet Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern in der EU abschließen oder dort einen Online-Marktplatz betreiben. Diese Unternehmen sind verpflichtet, auf die von der EU-Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen und unmittelbar darauf zu verlinken.

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.


§14 Copyright

Alle Rechte vorbehalten. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste und Internet sowie Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM etc. nur nach vorheriger Zustimmung der Firma Tabak Mehlhase erfolgen.


§15 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Firma Tabak Mehlhase der Sitz der Firma Tabak Mehlhase (Berlin). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§16 Firmenanschrift

Firma Tabak Mehlhase
Karlsbader Straße 11
14193 Berlin
Telefon: 030 / 312 49 15
Telefax: 030 / 312 49 15
firma-mehlhase@t-online.de.de

Geschäftsführer: Bernd Mehlhase
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 240679876

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